Abwesenheitsnotiz

21. December 2007

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Abb.: Weihnachtsbäume im Bahia Honda State Park, FL

Hier ist Blogpause bis zum 7. Januar – am Dienstag geht’s auf nach Florida. Hoffentlich gibt es gutes Campingwetter!

Meinen Lesern wünsche ich ein frohes Fest, einen verständnisvollen Weihnachtsmann und ein gutes neues Jahr. Feiert schön!


Klare Urteilssprache

21. December 2007

Das BVerfG hat gestern entschieden, dass die Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II gegen die Verfassung verstoßen. Diese Arbeitsgemeinschaften werden gemeinsam von den Kommunen und der Bundesarbeitsagentur getragen. Das ist unzulässig, meint das BVerfG (2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04). Ein solches Zusammenwirken verletze die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden.

Tiefergehende rechtliche Ausführungen hierzu hebe ich mir für meine Dissertation auf, die sich mit diesem Thema beschäftigt (“Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung”). Das Gericht hat mir mit dieser ersten wirklich umfangreichen Betrachtung einerseits viel Arbeit, andererseits auch viel Stoff abgenommen – beim Lesen dachte ich abwechselnd: “Genau!” und “Aber das wollte ich doch…?” Immerhin haben drei Richter eine Mindermeinung angefügt. Da ist also noch Musik drin!

Über die Rechtsfragen hinaus ist die Sprache des Urteils interessant. Berichterstatter in dem Verfahren war Rudolf Mellinghoff, aber ich würde darauf wetten, dass folgende Sätze von Gertrude Lübbe-Wolff stammen:

“Der Bürger muss wissen können, wen er wofür – auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme verantwortlich machen kann” (Abs. 158)

“Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist” (Abs. 174)

“Damit ist die Personalführung in einem unaufhebbaren Dilemma zwischen faktischer Entleerung der kommunalen Personalhoheit und sachwidrig verkürzter Einflussmöglichkeit des Geschäftsführers gefangen” (Abs. 199)

Schöne Rechtssprache ist möglich, wie diese Sätze bezeugen. Verfassungsrechtsprechung muss nicht immer grau und nüchtern ausfallen. Es ist zugegeben schwer, eine kräftige Sprache zu pflegen, wenn sich nichts bewegt: Die rechtliche Würdigung erklärt, wie es ist, nicht, was geschieht. Im Verfassungsrecht, wo jeder mitreden will, muss man außerdem besonders aufpassen, nicht falsch verstanden zu werden. Umso mehr beeindrucken diese klaren Worte und der Wille zur Zuspitzung rechtlicher Probleme auf den entscheidenden Punkt.

Auf Frau Lübbe-Wolff tippe ich, weil sie das öfter so macht. In Hochform findet man sie bei ihrer abweichenden Meinung zum letzten Neuwahlen-Urteil. Außerhalb der engen Fahrrinne einer Urteilsbegründung hat sie es dort ordentlich krachen lassen – sehr überzeugend, mindestens aber sehr lesenswert.


Neuer Regierungsentwurf zu „Gewalt-Medien“

20. December 2007

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll der Entwurf den Schutz von Kindern und Jugendlichen “vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen” ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2008 abgeschlossen sein.

Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs:

1. Erweiterung von § 15 Abs. 2 JuSchG
Der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien in § 15 Abs. 2 JuSchG soll erweitert werden. Zukünftig sollen auch solche Trägermedien kraft Gesetzes indiziert sein, die “besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen”.

2. Erweiterung der Indizierungskriterien
Die gesetzlich genannten Kriterien für die Aufnahme jugendgefährdender Medien in die Liste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die in § 18 Abs. 1 S. 2 JuSchG genannt sind, sollen “erweitert und präzisiert” werden. Als jugendgefährdend sollen zukünftig auch solche Medien gelten, “in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird”.

3. Vorgaben für die Gestaltung der FSK-/USK- Alterskennzeichnungen
Die Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sollen zukünftig auf den Verpackungen mindestens 1200 Quadratmillimeter groß sein – das entspricht etwa der Grundfläche von zwei kleinen Briefmarken. Auf den Bildträgern soll die Kennzeichnung mindestens 250 Quadratmillimeter umfassen.

Der neue Entwurf der Bundesregierung entspricht weitgehend einem vorangegangenen Entwurf des BMFSFJ, der im September bekannt wurde. Nicht mehr enthalten ist allerdings die umstrittene “Testkäufer”-Regelung, mit der die Ordnungsämter ermächtigt werden sollten, die Einhaltung der Vorschriften durch Testkäufe von Kindern und Jugendlichen zu überprüfen.

Ob der Wortlaut der neuen Regelungen den Zweck erfüllen kann, bleibt abzuwarten. Die verwendeten Rechtsbegriffe erscheinen teilweise lückenhaft oder zumindest wenig griffig. Dass mit der “Gewalt” lediglich Gewalt gegen Menschen, nicht aber gegen Sachen gemeint ist, lässt sich beispielsweise nur mittelbar dadurch erschließen, dass sie entweder “grausam” sein muss (Punkt 1) oder in Bezug zu “Mordszenen” gesetzt wird (Punkt 2). Unklar bleibt zudem, ob auch Gewalt gegen Tiere oder “menschenähnliche Wesen” umfasst sein soll.

Schwerer wiegt allerdings die Verwendung zahlreicher allzu unbestimmter Rechtsbegriffe. Eine eindeutige Präzisierung erscheint hier kaum möglich. Mit “Metzelszene” könnte einerseits die Darstellung von Gewalt gegen eine Vielzahl von Menschen gemeint sein, andererseits aber auch die Wiedergabe besonders blutiger Gewaltszenen. Unklar ist ebenfalls, was “reißerisch” bedeuten soll; ob hier die Maßstäbe für “reißerische Werbung” aus dem Wettbewerbsrecht übernommen werden können, erscheint wegen der unterschiedlichen Bezüge (Gewaltdarstellung einerseits, Werbung andererseits) zweifelhaft. Hier drohen Konflikte mit dem grundgesetzlichen Gebot der Bestimmtheit und Klarheit von Rechtsnormen. Der Begriff der “selbstzweckhaften Gewalt” ist insoweit ebenfalls missverständlich, als dass Gewalt in Computerspielen zumindest den Zweck hat, das Spielgeschehen abzubilden und – sofern vom Spieler selbst ausgeübt – voranzubringen. Als “Zweck” müsste, wenn die Vorschrift überhaupt einen Anwendungsbereich besitzen soll, einschränkend nur ein Zweck auf der Erzähl-Ebene, nicht aber auf der Erzähler-Ebene anzusehen sein.

Die Einordnung solcher Darstellungen als potenziell jugendgefährdend, welche “Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit” nahelegen, reicht demgegenüber sehr weit, so dass gefragt werden muss, ob nicht sogar vollkommen harmlose Darstellungen umfasst werden – immerhin haben auch Mario und Luigi die Riesenschildkröte nicht verklagt oder angezeigt, sondern die Prinzessin auf eigene Faust befreit.


Jugendgefährder (Symbolbild) – Foto: eskimoblood (flickr)

Der Entwurf – bzw. die Teile, die bisher bekannt sind – zeigt erneut die Überforderung des Gesetzgebers im Umgang mit gewalttätigen Computerspielen. Unverstand gegenüber einem neuen Unterhaltungsgenre? Vielleicht, aber vor allem ist es die Vielfalt der Darstellungsformen, die eine sachgerechte juristische Unterscheidung erschwert. Mit dem neuen Entwurf scheint sie nur teilweise gelungen zu sein.

Zur Pressemitteilung des BMFSFJ
Zum Thema: “Killerspiele” – verfassungsrechtliche Möglichkeiten für ein Verbot gewalttätiger Computerspiele (PDF)

(Beitrag auch erschienen bei Telemedicus)


Bands von woanders her

18. December 2007
  • Boards Of Canada (Schottland)
  • Of Montreal (Athens, GA)
  • Architecture in Helsinki (Melbourne)
  • Beirut (Santa Fe, NM)
  • ¡Forward, Russia! (Leeds)
  • Dresden Dolls (Boston)
  • The Victorian English Gentlemens Club (Wales)
  • Urlaub in Polen (Köln)

Glücklicherweise

17. December 2007

Kleine universitäre Feier mit einigen Gästen, nicht zu meinen Ehren allerdings. Ich sorge für die Musik. Dieses Lied klingt ja toll, sagt der ranghohe Vertreter der örtlichen Justiz, wer das denn spiele? Ich nenne den Namen der Band. Aha. Ob ich auch was von den Dixie Chicks hätte? Ich ahne, was kommt, sage aber nichts. Es sei nämlich so, erläutert der ranghohe Vertreter der örtlichen Justiz. Er habe sich damals “wegen der Sache mit Bush” zwei Alben von ihnen angeschafft, aus Solidarität. Vorher reingehört habe er nicht. Glücklicherweise sei die Musik aber wirklich gut gewesen!


Großartige Lieder über 9:59 (7)

14. December 2007

Kraftwerk – Autobahn, 22:42

“Die Fahrbahn ist ein graues Band
Weiße Streifen, grüner Rand

(YouTube-Animation, 12:28)

Alle Teile der Serie in diesem Blog


+1

13. December 2007

32


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