Klausurfundstücke

Disclaimer: 1.) Das waren alles Nichtjuristen! 2.) Ich bin schuld, ich war ihr Lehrer!

“Wenn die Maßnahme zur Rechtsfolge die Norm übersteigt”

(Definition des Begriffs “Ermessensüberschreitung”)

“Mit der Maßnahme des Staates ist die Klärung eröffnet, die fortlaufend differenziert untersucht werden soll”

(Der Schutzbereich ist eröffnet)

“Gesetze können nicht rückwirkend gelten, denn wie soll jemand, der z.B. mit einem Hund spazieren geht, wissen, dass er es nicht darf, wenn es dazu kein Gesetz gibt”

(Zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen)

“…wobei mir im Nachhinein bei genauer Betrachtung des Falles auffällt, dass E. ein argentinischer Staatsbürger ist und kein Deutscher, da aber in Art. 12 Abs. 1 GG steht “Alle Deutschen”, könnte es sein, dass es auf ihn nicht zutrifft und das Gesetz seine Rechte nicht verletzt. Zur genaueren Betrachtung müsste man die Regelungen für Ausländer kennen.”

(Zum persönlichen Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG)

“Deswegen können Fakten wahr sein, aber auch falsch. Was überwiegt, weiß keiner.”

(Bei der Prüfung der Geeignetheit einer Maßnahme)