Minarettverbot im Grundgesetz?

Die Schweizer haben entschieden: “Der Bau von Minaretten ist verboten”. So hat es eine Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in die Bundesverfassung schreiben lassen (zum Inkrafttreten siehe Art. 15 Abs. 3 BPR). Ab sofort lautet Art. 72 BV:

Art. 72 Kirche und Staat

1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
3 Der Bau von Minaretten ist verboten.

Und in Deutschland? Könnte man diesen Satz ins Grundgesetz aufnehmen, z.B. als Art. 4 Abs. 4 GG, um hiesige Muslime, Lego-Architekten, Modelleisenbahner und Freizeitparkbesitzer in ihre Schranken zu weisen?

Antwort: Könnte man. Wird man aber nicht.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber darf fast alles ins Grundgesetz schreiben, was er will, doch eine Grenze gibt es: Die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) erklärt solche Grundgesetzänderungen für unzulässig, “durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden”. Geschützt sind damit u.a. die Menschenwürde, die grundlegenden Elemente des Rechtsstaats, des Sozialstaats, des Demokratieprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie etliche bundesstaatliche Vorgaben.

Die Grundrechte sind nicht allesamt von der Ewigkeitsgarantie geschützt. Erhalten bleiben müssen nur jene, die notwendig für die Durchsetzung der geschützten Prinzipien sind (BVerfGE 94, 49 ff., 102 f.). Unantastbar ist also die Meinungsfreiheit, ohne die der politische Prozess in einer Demokratie nicht funktioniert. Verzichtet werden könnte auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder auf die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG): Man kann sich einen demokratischen, sozialen Rechtsstaat vorstellen, der religiöse Betätigung vollständig untersagt. Eine nur teilweise Beschränkung dieser Grundrechte ist dann erst recht erlaubt: Religionsfreiheit bleibt ja gewährleistet, solange niemand Minarette baut. Auch die aus Art. 4 Abs. 1 GG abgeleitete Neutralitätspflicht des Staates (BVerfGE 93, 1 ff., 16 f.) ist nicht “ewig”.

Aber was ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) – wer Kirchtürme zulässt und Minarette verbietet, behandelt die Religionen doch ungleich? Selbst wenn: Nur einige “Grundelemente” des Gleichheitssatzes sind unantastbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 90 ff., 127). Geschützt ist also die Gleichheit vor dem Gesetz als verfassungsrechtliches Konzept, nicht aber in ihrer heutigen, konkreten Ausprägung: Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist nicht gehindert,  die “positivrechtliche Ausprägung” der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze “aus sachgerechten Gründen zu modifizieren” (BVerfGE 94, 12 ff., 34). Wenn aber schon das Konzept der Gleichheit (in Maßen) umgestaltet werden darf, ist der Einzelne erst recht nicht davor bewahrt, qua Verfassungsänderung ungleich behandelt zu werden.

Es ist also verfassungsrechtlich zulässig, ein Minarettverbot ins deutsche Grundgesetz hineinzuschreiben. Täte man dies, stünde man vor einer weiteren Frage: Verstößt eine solche Bestimmung gegen Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Und was wäre die Rechtsfolge eines Verstoßes? In der Schweiz sucht man schon nach Antworten, für Deutschland gilt: Die EMRK ist bei der Interpretation des nationalen Rechts “zu berücksichtigen”, aber “kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab” (BVerfGE 111, 307 ff., 315 ff.)

Unwahrscheinlich aber, dass sich die Deutschen diese Frage einst tatsächlich stellen müssen. Eine Grundgesetzänderung per Volksabstimmung ist nicht möglich, die deutsche Verfassung trägt – wir sind da etwas vorsichtig geworden – einen dicken Panzer: Änderungen brauchen Zweitdrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG). Dass in Bund und Ländern eine derart große politische Mehrheit für ein Minarettverbot zusammenkäme, ist kaum vorstellbar.

Art. 72 Kirche und Staat

1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.

2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

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4 Responses to Minarettverbot im Grundgesetz?

  1. egal says:

    Interessant wäre ja mal die Abgrenzung von “Minarett”. Ab wann ists ein kleines Türmchen nach “christlicher” Bauart, ab wann ein “Minarett”. Da ist ja durchaus noch Spielraum.

    Daneben muss man wohl auch anmerken, dass sich die Verf.änderung nur auf den Neubau bezieht. Aus anderen Blogs hört man, dass es nur 4 Moscheen mit Minaretten in der Schweiz gibt (Großstädte offenbar nur).

    Ich bezweifel, dass in irgendeinen tiefen Bergtal plötzlich die Mega-Moschee (a la Köln) mit Minarett entstehen würde.

    Was man sich am Ende auch fragen kann, zu welchem Anteil denn Minarette wirklich Teil des Religionsrecht sind. Die meisten Moscheen weltweit kommen offenbar ganz gut ohne aus. Vollkommen problemlos. Vielleicht sind sie ja wirklich nur Machtdemonstration. Die Ableitung, wie man vom persönlichen Glauben auf den instutionalisierten Glauben und dann aufs Baurecht kommt, ist für mich auch ein Schritt zu weit.

    Wird die Glaubensfreiheit der Christen zB eingeschränkt, wenn es verböte, vor dem Reichstag ein riesiges Kreuz aufbaut mit einem bluttriefenden Heiland aufzubauen?

  2. Miss Understood says:

    Und jetzt entschuldigen sich unsere dämlichen Politiker allerorten für unsere Meinung – Demokratie: Das Volk entscheidet – deal with it.

    Egal – würden sich die Moslems nicht benehmen als wäre das hier ihr Land, hätte vielleicht keiner was gesagt, doch da wir Ureinwohner mittlerweile weniger Rechte haben als jeder illegale Asylant, hatten einige (auch ich) wohl doch endlich genug.

    Versuch mal in einem islamistischen Land eine Kirche zu bauen, die erzählen dir was von Religionsfreiheit (gegen die gar niemand was hat – Religion finde ich persönlich eh unmöglichen Dreck) – und warum sollen wir auf unsere Kosten immer klein beigeben?

  3. Bernie says:

    @egal: Ja, interessante Fragen: Was ist ein Minarett? Ich halte den Begriff nicht für zu unbestimmt. Gehören Minarette zur Glaubensausübung? Ich würde sagen, dass der Staat seine Neutralitätspflicht verletzt, wenn er Kirchtürme zulässt, aber Minarette verbietet, denn er trifft damit – unabhängig davon, welche Bauwerke religionsrelevant sind – nur den Islam. Nicht umsonst betont das BVerfG in der “Kopftuch”-Entscheidung die Nähe der Religionsfreiheit zum Gleichheitssatz:

    Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.

    Und was den Heiland vor dem Reichstag angeht: Es ist schon ein Unterschied, ob man so etwas im Einzelfall untersagt oder ein allgemeines Verbot aufstellt.

    @Miss Understood: Dies ist ein juristischer Artikel, und ich würde mir wünschen, dass hier über Rechtsfragen gesprochen wird. Wenn Sie dabei mitmachen wollen, herzlich willkommen. Für politische Diskussionen ist anderswo im Internet Platz und Gelegenheit genug. Einverstanden?

  4. Hanoi says:

    Hmmmm, aber was ist mit der ausstrahlenden Wirkung von Art. 1? Denn davon werden ja alle Grundrechte im Endeffekt abgeleitet, auch die Religionsfreiheit. Ich würde hier den Ansatzpunkt für ein Minarettverbot-Verbot sehen.

    @Miss Understood: Man sollte nicht immer das Schlechtere als Maßstab für das eigene Handeln nehmen, oder? Sonst kommt ja nie Fortschritt in die Welt, wenn jeder nur auf die Letzten zeigt.

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