BVerfG rettet öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2270/05) hat heute ein weiteres Mal die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender bekräftigt: Der Gesetzgeber darf sich bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren nicht von medienpolitischen Gründen leiten lassen. Kein Problem ist es hingegen, den Finanzbedarf von einer verdienten Herrenrunde feststellen zu lassen.

Das Urteil war auch Anlass, auf eine immer wiederkehrende Frage einzugehen: Warum muss es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt geben?

Das BVerfG behauptet immer noch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiere die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), hat dies allerdings immer wieder anders begründet. Eine kurze, unvollständige Rechtsprechungsübersicht:

1961: “Technische Gründe” und der “große finanzielle Aufwand” bedingen es, dass es nur eine “verhältnismäßig klein[e]” Zahl von Rundfunksendern gibt. Will der Staat einen freien Rundfunk gewährleisten, muss er besondere Vorkehrungen treffen – zum Beispiel Rundfunkanstalten einrichten (BVerfGE 12, 205 ff., 261).

1981: Auch wenn die technischen Gründe vielleicht in Zukunft wegfallen, so ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch notwendig. Denn die Rundfunkfreiheit erfordert einen “Meinungsmarkt”, auf dem “die Vielfalt der Meinungsrichtungen unverkürzt zum Ausdruck gelangt”, dieser besteht in absehbarer Zeit nicht von alleine (BVerfGE 57, 295 ff., 322 f.).

2007: Der Rundfunk besitzt immer noch keine ausreichende Vielfalt wegen seiner “besondere[n] ökonomische[n] Eigenschaften”, man darf ihn nicht allein dem Markt überlassen. Insbesondere gefährlich sind der “Trend zur Massenattraktivität und zur Standardisierung des Angebots”, die “Risiken einseitiger publizistischer Betätigung” und überhaupt: “Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische Bemühen um die immer schwerer zu gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer führen beispielsweise häufig zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen, etwa zu der Bevorzugung des Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwa Skandalöses, zu entnehmen […]”. Die “besondere Suggestivkraft” des Mediums Rundfunk wird durch die neuen “Verbreitungsformen und -wege” noch wirkungsmächtiger (1 BvR 2270/05, Abs. 115 ff.).

Die früheren Argumente des BVerfG sind sowieso hinfällig, die neuen Argumente überzeugen mich nicht. Die Behauptung, der Rundfunk sei etwas Besonderes, ist an allen Ecken schief und krumm. Die Wirklichkeit verzerren, das Sensationelle bevorzugen, das kann die gedruckte Presse auch, und das mit Abstand reichweitenstärkste Presseerzeugnis ganz besonders gut. Doch obwohl die Zahl der Tageszeitungen ständig abnimmt, obwohl einzelne Verlage von bösen Heuschrecken aufgekauft werden und obwohl die Printpresse in ihren Online-Portalen Videos bereitstellt und damit die “besondere Suggestivkraft” bewegter Bilder ausnutzt, fordert niemand ein öffentlich-rechtliches Zeitungswesen.

Nein, das Urteil des BVerfG ist ergebnisorientiert. Hier soll ein Status quo verteidigt werden, und das ist gelungen. Mit dem neuen Urteil hat das BVerfG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in das Zeitalter der YouTube-Clips gerettet. In zukünftigen Entscheidungen kann es bequem auf diese Passagen Bezug nehmen. ARD und ZDF haben nicht zu befürchten, dass ihnen ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung genommen wird. Wer gegen seine GEZ-Gebühren vorgeht, wird gesagt bekommen, dass das alles nur zu seinem Besten ist. Er wolle doch wohl nicht der besonderen Suggestivkraft des Fernsehens erliegen? Das ist es, was mich besonders stört: Die Verbindung von Bevormundung (“Liebe Bürger, wir wissen, was gut für euch ist!”) und Beutelschneiderei (“Deshalb her mit den Gebühren!”).

Wenn ich heute abend den Fernseher einschalte, kann ich dank eines Zusatzkabelvertrages zwischen geschätzten 100 Fernsehsendern wählen, davon ist etwa ein Viertel öffentlich-rechtlich. Andererseits habe ich nur eine einzige Tageszeitung abonniert. Wenn der Staat meine persönliche Medienvielfalt steigern will, soll er mir lieber ein zweites Zeitungsabo schenken.

14 Responses to BVerfG rettet öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  1. ElGraf says:

    Verstehe ich das jetzt richtig, dass Du eine öffentlich-rechtliche Presse forderst, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber abschaffen willst?

  2. Bernie says:

    Nein und ja. Ich bin dafür, den öR Rundfunk abzuschaffen, aber eine öffentlich-rechtliche Presse? Bloß nicht! Die Aufforderung, mir ein zweites Abo zu spendieren, war nicht ernst gemeint.

  3. ElGraf says:

    Und was genau spricht jetzt gegen an public-service-Gedanken orientiertes Qualitätsprogramm (auch) im Internet?

  4. Bernie says:

    Dass alle dafür eine Zwangsabgabe leisten sollen, obwohl Private es auch hinbekommen, uns zu informieren, und zwar überwiegend kostenlos oder gegen Zahlung nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme. Bei der gedruckten Presse funktioniert es schließlich auch.

  5. ElGraf says:

    Wenn ich Ihre Ausführungen richtig deute, dann stellen Sie zu Recht erhebliche Defizite (auch) in der deutschen Presselandschaft fest. Man kann natürlich dann trotzdem pauschal behaupten, es funktioniere dort schließlich auch. Oder man singt das hohe Lied des (idealen?) Marktes, in dem die privaten Akteure auf gleichem (oder besserem?) Niveau Qualitäts-Fernsehen liefern. Oder man stellt sich doch noch mal die Frage, ob gerade im Informationssektor nicht (allein) an kommerziellen Zielen ausgerichtete Marktmitspieler eine wichtige Rolle spielen sollen. Wenn man diese Grundfrage verneint, dann sollte man sich einmal Fernsehen in Staaten ansehen, in denen es keine public-service-Stationen gibt und dann aus diesem Blickwinkel die ach so gescholtene deutsche Rundfunklandschaft betrachten, die sicherlich nicht allein vorbildlich ist, aber dennoch deutlich besser als ihr Ruf, und zwar nicht auf Grund von gestrichenen Informationssendungen bei Sat.1 oder “Willkommen in der Nachbarschaft”-Skandalen bei RTL II, sondern auch und vor allem auf Grund der Stärke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

  6. ElGraf says:

    Ich sehe grade, dass meine letzten Ausführungen nicht aufs Internet bezogen waren, die vorherige Diskussion aber schon.

    Dazu dann mal später.

  7. Bernie says:

    “Wenn ich Ihre Ausführungen richtig deute, dann stellen Sie zu Recht erhebliche Defizite (auch) in der deutschen Presselandschaft fest.”

    Nein. Ich finde die deutsche Presselandschaft insgesamt gut, zumindest den Teil, den ich davon mitbekomme. Die Qualität der Regenbogenpresse vermag ich nicht zu beurteilen. Bei den Qualitätszeitungen und -zeitschriften gibt es jedenfalls ausreichende Vielfalt. Was mich zu dem Schluss führt, dass dies auf dem Rundfunkmarkt auch gelänge.

    “Oder man stellt sich doch noch mal die Frage, ob gerade im Informationssektor nicht (allein) an kommerziellen Zielen ausgerichtete Marktmitspieler eine wichtige Rolle spielen sollen.”

    Gegen ein gemeinnütziges TV, das sich selbst trägt, ob durch Werbung oder freiwillige Beiträge, hätte ich nichts einzuwenden. Mich stört, dass der Staat ein Netz von Fernsehsendern schafft, und die Mittel dafür den Bürgern zwangsweise abnimmt – und zwar jedem Bürger, der das Medium “TV” nutzen will. Mit diesem Geld drückt der Staat dann den privaten Wettbewerb an die Wand. Die Frage ist durchaus erlaubt, ob nicht unsere Fernsehsender deshalb so schlecht sind, weil jenseits von ARDZDF3SATARTEPhoenixKiKa nicht mehr so viel vom Kuchen übrig bleibt. In den USA z.B. lassen sich ganz andere Summen verdienen, weshalb es dort ein qualitativ hochwertiges Pay-TV gibt, von dessen Eigenproduktionen (Boston Legal! Desperate Housewives! Die Simpsons!) deutsche Sender meilenweit entfernt sind.

  8. ElGraf says:

    Ich werde jetzt nicht in einen Wettbewerb eintreten, bei dem es darum geht aufzuzeigen, wer die qualitativ besseren Serienhits produziert. Ich lasse mich aber zur Behauptung hinreißen, dass die Programmqualität amerikanischen Fernsehens, gerade wenn man Vielfalt (in allen Dimensionen) als ein Kriterium ansieht, jedenfalls nicht über der deutschen steht, von der britischen BBC-geprägten ganz abgesehen. Aber monokausales Denken hilft hier ohnehin nicht weiter. Die Formel “kein öffentlich-rechtliches Fernsehen” –> mehr Geld –> “The Simpsons” funktioniert jedenfalls m.E. nicht so ohne Weiteres.

    Gegen ein gemeinnütziges TV, das sich selbst trägt, ob durch Werbung oder freiwillige Beiträge, hätte ich nichts einzuwenden.

    Hier ist ja gerade das Problem, dass ein solches Programm sich niemals selbst tragen wird – von einigen special interest Formaten einmal abgesehen.

    Mit diesem Geld drückt der Staat dann den privaten Wettbewerb an die Wand.
    Die Frage ist doch, wofür private Sender dieses Geld ausgeben würden und wo es letztlich besser angelegt ist. Übrigens auch jetzt schon nicht beim “Staat”, wie Sie als Staatsrechtler wissen dürften.

  9. Bernie says:

    “Übrigens auch jetzt schon nicht beim “Staat”, wie Sie als Staatsrechtler wissen dürften.”

    Ich weiß, dass die Sender “staatsfern” sind. Inhaltlich. Die Sammelbüchse geht mit staatlichem Segen herum – und mit staatlichen Zwangsmaßnahmen. Insofern ist der öR Rundfunk sehr wohl staatlich.

  10. ElGraf says:

    Die Kirchen auch?😉

    Aber genug davon. Forschen/lehren Sie eigentlich im Bereich Rundfunkrecht?

  11. Bernie says:

    Die Kirchen auch?

    Ja, allerdings. Es besteht zwar “keine Staatskirche” (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), aber jene Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen mit staatlicher Unterstützung Steuern erheben (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 u. 6 WRV). Auf welche Religionsgemeinschaften das zutrifft, steht z.B. hier.

  12. ElGraf says:

    Schade, dass auf der von Ihnen verlinkten Seite zu Recht steht:

    “Der “Körperschaftsstatus” soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und dient damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit. Zudem zeigt er, dass die Verfassung die Religionspflege für eine öffentliche Aufgabe hält. Er macht die Religionsgemeinschaften dagegen nicht zu einem Teil des Staates.”
    (Hervorhebung von mir).

  13. Bernie says:

    “Schade”

    Ich habe das gelesen, und ich bitte Sie ebenfalls, genau zu lesen. Ich habe nicht behauptet, die Kirchen seien ein Teil des Staates. Ich habe erklärt, sie sind “staatlich” in Bezug auf ihre finanzielle Versorgung. Diese nämlich erfolgt mit Hilfe (und unter dem Zwang) des Staates. Darin ähneln sie den öR Rundfunkanstalten – allerdings mit dem Unterschied, dass man religiös sein kann, obwohl man aus der Kirche austritt. Fernsehen darf man nur, wenn man die GEZ-Zwangsbeiträge zahlt.

  14. ElGraf says:

    OK. Es ist natürlich ein fundamentaler Unterschied zwischen “staatlich” und “Teil des Staates”.

    Im Übrigen ein hübscher Vergleich, das mit dem religiös sein und dem Fernsehen. Das sollte man mal dem BVerfG stecken, vllt. ändert es dann ja seine überholte Auffassung.😉

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