Falsche Rechtsansicht? Abmahnung!

Das Portal akademie.de, das sich vor kurzem einer waghalsigen Abmahnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt sah, mahnt nun seinerseits die GEZ ab und veröffentlicht zugleich das ursprüngliche Abmahnschreiben der GEZ im Volltext. Dieses enthielt, wie man jetzt nachlesen kann, folgende Passage:

“Sie behaupten, dass die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für NEG [Anm. Bernie: neuartige Empfangsgeräte] dann nicht bestehe, wenn das NEG (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das NEG befinde, “bereits anderweitig für ein Rundfunkgerät GEZ-Gebühren bezahlt werden.”

Diese Behauptung ist auf ein grundsätzlich falsches Verständnis von Gesetzestext und -Systematik zurückzuführen. Sie ist falsch und daher zu unterlassen.”

Abmahnungen für falsche Rechtsauslegung? Setzt sich das durch, wird es für unseren Berufsstand sehr schwer. Den zweiten Absatz merke ich mir aber für die nächste Klausurenkorrektur.

(via Handakte)

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