Hochbegabtenförderung verfassungswidrig?

Jurastudenten aufgepasst! Auch wenn Sie durch die letzte Hausarbeit gefallen sind: Sie können immer noch “Gutachter” für SPIEGELOnline werden. Die Hürden sind nicht ganz so hoch wie beim kleinen Ö-Recht-Schein. Eine Seite Text genügt, und lassen Sie sich durch die Bezeichnung nicht verwirren: Den Gutachtenstil brauchen Sie hier nicht.

Klaus Michael Alenfelder, Rechtsanwalt und “Experte für Anti-Diskriminierungsrecht”, hat ein solches “Gutachten” verfasst. Der Sachverhalt: Die Universität Freiburg befreit Studienplatzbewerber von den Studiengebühren, wenn sie einen IQ ab 130 nachweisen. Rechtsgrundlage ist eine landesrechtliche Vorschrift, die eine Befreiungsmöglichkeit für Studierende mit “weit überdurchschnittlicher Begabung” vorsieht (§ 6 Abs. 1 S. 3 LHGebG B-W).

Dieser IQ-Rabatt ist verfassungswidrig! meint Alenfelder, und beruft sich auf Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 88, 87 und BVerfGE 111, 160) müsse hier ein besonders strenger Maßstab angelegt werden, denn erstens beziehe sich die IQ-Regelung auf Personengruppen, und zweitens könnten die Betroffenen durch ihr Verhalten nichts an ihrer Zuordnung ändern. Für eine derartige Ungleichbehandlung benötige man einen besonderen Rechtfertigungsgrund. Alenfelder hat lange überlegt, und das ist ihm eingefallen:

“Einziger Rechtfertigungsgrund kann sein, dass Studenten mit einem höheren Intelligenzquotienten das Studium mit größerer Wahrscheinlichkeit abschließen. Damit würden überflüssige Kosten eingespart, die durch die Zulassung von Studenten auftreten, die das Studium nach einiger Zeit abbrechen.”

Dieser Rechtfertigungsgrund aber sei bereits in seiner Grundannahme “ein unbewiesenes Vorurteil”, denn der Studienerfolg sei von “zahlreichen verschiedenen Voraussetzungen” abhängig und nicht nur von der Intelligenz. Hochbegabung könne sogar schädlich sein:

“So scheint gerade bei Hochbegabten der Anteil von Minderleistern höher als bei normal begabten (50 Prozent statt 40 Prozent, Prof. Ziegler, Vortrag 12.07.2003). “

(Ehrlicherweise hätte er an dieser Stelle sagen sollen, dass sich Zieglers Zahlen auf Schulkinder beziehen, nicht auf Studenten und dass es andere Statistiken mit anderen Ergebnissen gibt.)

Alenfelder fährt fort: Selbst wenn man annähme, die Gleichung “IQ=Studienerfolg” gehe auf,

“…reichte der prognostizierte bessere Studienerfolg nicht aus, um einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Erforderlich wären wesentliche und nachweisbare Gründe, die ausnahmsweise die Ungleichbehandlung der Studenten nach Intelligenzquotient rechtfertigten. “

An dieser Stelle müsste es spannend werden. Gibt es “wesentliche und nachweisbare” Gründe für die Ungleichbehandlung? Ist eine niedrigere Abbrecherquote wirklich der “einzige” Rechtfertigungsgrund? Was hat sich der Gesetzgeber überhaupt mit § 6 Abs. 1 S. 3 LHGebG gedacht? Hat er sich im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes gehalten? Man könnte prüfen, ob der Begriff der “Begabung” (der auch in der Landesverfassung steht, Art. 11 Abs. 1) zu unbestimmt ist. Ob die Universität Freiburg die gesetzliche Ermächtigung richtig aufgegriffen hat. Ob der IQ überhaupt ein Indiz für “Begabung” ist. Man sollte bei der Abwägung im Auge behalten, dass es hier nicht um Studienplätze, sondern um 500 Euro pro Semester geht, die einige Studenten nicht bezahlen müssen.

Und was schreibt Alenfelder?

Nichts. Das Gutachten ist an dieser Stelle zu Ende. Jedem Jurastudenten hätte man für diese Subsumtion dicke Bleistift-Kringel an den Rand gemalt. Für SPIEGELOnline ist sie offenbar gut genug.

9 Responses to Hochbegabtenförderung verfassungswidrig?

  1. F L A M E says:

    gibts ab 140 die Mensa frei?
    Dann überlege ich mal ob ich nicht doch noch mal ein paar Monate den Hörsaal besuche.

  2. Richter says:

    Hallo, Sie anonym bleiben wollender Verfasser kritischer Anmerkungen zum “Spiegel-Gutachten” des Herrn Dr. Alenfelder,
    um als langjähriger Korrektor juristischer Klausuren offen zu sprechen: Möglicherweise sind Sie nicht gerade der Richtige, Kritik an den juristischen Leistungen anderer zu üben. Alenfelder bezieht sich, wenn ich ihn richtig verstehe, u.a. auf Art. 3 Abs. 3 GG und argumentiert, die Nähe zu dieser Rechtsnorm nehme dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu der von Ihnen so vehement wie falsch eingeforderten Rechtfertigung. Und damit hat er recht. Denn je näher an Art. 3 Abs. 3 GG, desto weniger Chancen für den Gesetzgeber, die von ihm für vernünftig gehaltenen Gründe überhaupt ins Feld zu führen. Das ist der Sinn absoluter Differenzierungsgründe. Und deshalb: Wo Sie meinen, dass es spannend werde, ist Ende und zwar von Verfassungs wegen. Man mag deshalb anderer Meinung als Dr. Alenfelder in Bezug auf die Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 3 GG sein. Aber vertritt man diesen Standpunkt, ist das Folgende schlüssig. Sollten Sie die entsprechende Rechtsprechung des BVerfG nicht auffinden können, helfe ich Ihnen gerne weiter. Gruß von einem Richter, der immer noch hofft, guten juristischen Nachwuchs ohne IQ-Bonus zu finden.

  3. Anonymous says:

    danke für diesen beitrag:)

  4. scheiloranch says:

    Naja, man mag dazu stehen, wie man will, für uns kommt die Hochbegabtenförderung jedenfalls zu spät!🙂

    Gruß, Scheilo

  5. Bernie says:

    @F L A M E : Auf die Uni für das Mensaessen? Mann, muss die Freiburger Mensa gut sein! Plausibel wäre eine solche Regelung schon – nicht umsonst heißt es “Mensa-Test”.

    @Richter: Bitte sehen Sie genau hin. Alenfelder prüft Art. 3 Abs. 1, nicht Abs. 3. Folgerichtig versucht er eine Rechtfertigungsprüfung, die ihm aber – wie ich aufzuzeigen versucht habe – misslingt. Die “Nähe” zu Art. 3 Abs. 3 ist ein Bestandteil der Prüfung von Art. 3 Abs. 1, siehe BVerfGE 88, 87 (96), und macht die Rechtfertigungsprüfung nicht überflüssig.

    @scheiloranch: Was dadurch etwas gemildert wird, dass wir auch keine Studiengebühren gezahlt haben!

  6. […] einem Rechtsanwalt-Gutachten verfassungswidrig. Das Gutachten für Unfug hält dagegen ein bloggender Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem staats- und verwaltungsrechtlichen […]

  7. hiwihalle says:

    Ich verstehe das Gutachten auch noch nicht so ganz. Ist etwa die Auswahl nach Besteignung im Beamtenrecht nur deshalb nicht verfassungswidrig, weil sie in Art. 33 GG drinsteht?
    Diskriminiert der Arbeitgeber, wenn er den begabtesten Bewerber für einen Ausbildungsplatz nimmt?

    Schon bei der Bewertung des Maßstabs frage ich mich, ob Alenfelder den iQ-Test in ganzer Breite versteht. Es geht wohl nicht bloß um die angeborene Intelligenz, sondern beim IQ-Test wird auch die in der Schule erlernte “Intelligenz” getestet. Abstammung und Herkunft laufen dann schon leer…

    Schließlich: Fühlt sich derzeit irgendjemand benachteiligt, dass Stiftungen nicht jeden Studenten fördern, sondern nur die Hochbegabten? Die lassen freilich nicht nur einen IQ-Test durchlaufen, sondern Prüferkommissionen. Ersterer hätte jedoch die Vergleichbarkeit und Transparenz für sich.

    Aber man braucht sich vielleicht auch nicht zu wundern: Alenfelder wäre ein schlechter Präsident dieser oskuren Gesellschaft, käme er zu einem anderen Ergebnis.

  8. JoJo says:

    Ich nehme an, die Richter kapieren es auch nicht…

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,527196,00.html

    “Ein Erlass der Gebühren allein wegen eines bestimmten Intelligenzquotienten oder eines Stipendiums sei unzulässig, so die Richter.”

  9. Bernie says:

    @JoJo: Sie haben sich immerhin mehr Mühe mit der Begründung gegeben, wie es scheint (darauf bezog sich ja meine Kritik an Alenfelder):

    http://vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/1215968/index.html?ROOT=1192792

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