IP-Speicherung: Die Bundesregierung prüft intensiv, macht aber erstmal weiter

Sind IP-Adressen “personenbezogene Daten”? Im März 2007 hat das AG Berlin diese Frage bejaht – und der Bundesregierung die Speicherung verschiedener Daten untersagt, die Surfer bei ihren Besuchen auf der Seite des BMJ hinterlassen. Das LG Berlin hat das AG-Urteil im September bestätigt [PDF].

Die Bundesregierung macht trotzdem weiter. In einer heute veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erläutert sie [PDF], warum die meisten Ressorts immer noch die IP-Adressen ihrer Webseitenbesucher speichern:

“Die überwiegende Zahl der Ressorts und, soweit dies in der Kürze der Zeit ermittelt werden konnte, deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern. Dies ist insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig: Die Bundesverwaltung ist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt und der durch die Angriffe verursachte Kommunikationsverkehr übertrifft seit langem den regulären Kommunikationsverkehr. Zur Abwehr dieser Angriffe und zur Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs sind zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Dazu gehört zwingend die Speicherung der IP-Adressen, um Angriffsmuster erkennen und Gegenmaßnahmen (z. B. das Sperren bestimmter, für den Angriff genutzter IP-Adressen) einleiten zu können. Ohne diese Daten ist eine Abwendung der kontinuierlichen Angriffe nicht möglich.”

An die Rechtsansicht des AG Berlin fühlt sich die Bundesregierung nicht gebunden:

“Inwieweit IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, ist nicht abschließend geklärt.”

Die Auswirkungen der Urteile würden aber “intensiv geprüft”.

Die Antwort der Bundesregierung enthält auch einige interessante Ausführungen zu Art, Umfang, Dauer und strafprozessualer Rechtfertigung der Speicherung von Besucherdaten auf der BKA-Webseite.

Siehe auch: Telemedicus – Don’t track your users: IP-Adressen speichern verboten

One Response to IP-Speicherung: Die Bundesregierung prüft intensiv, macht aber erstmal weiter

  1. Franzi says:

    Der transparente Mensch ist nicht mehr weit. Bald weiß der Staat mehr über uns als wir selbst.

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