Parlamentarisches Selbstverständnis

Normativ unfrei” hatte sich Christian Ströbele gefühlt, als der Bundestag den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl gesetzlich umsetzen musste durfte sollte.

Andrea Nahles und 25 andere SPD-Abgeordnete fühlten sich angesichts der am Freitag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung auch nicht ganz wohl. Sie stimmten für den Gesetzentwurf, gaben aber eine Erklärung zu Protokoll, in der sie ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offenbarten. Diese Gratwanderung erläuterten sie – unter anderem – so:

“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”

(Quelle: BT-Protokolle [PDF], Anlage 4)

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht als “Ersatzgesetzgeber” wird’s schon richten. Normative Unfreiheit? Normative Gleichgültigkeit? Am ehesten normative Feigheit – vor der Fraktionsdisziplin. Und das Vertrauen darauf, dass andere schon einspringen werden, wenn man selbst versagt. Da kann man froh sein, dass diese Leute nicht Lokführer, Ärzte oder Piloten geworden sind (Lothar Binding hat immerhin eine Lehre als Starkstromelektriker überstanden). Einige von ihnen sind Rechtsanwälte, was auch nicht sehr beruhigend ist.

Vielleicht sollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine vorbereitete Riesenverfassungsbeschwerde [PDF, 148 Seiten] doch nicht erheben? Die 26 Abgeordneten müssten dann erschrocken feststellen, dass es gar nicht so einfach ist, ein Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen – für einen zulässigen Antrag im Normenkontrollverfahren braucht man die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Abgeordneten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Viel Spaß bei der Suche nach Mitstreitern, liebe Abgeordnete, und vergessen Sie nicht, Ihren Wählern zu erklären, warum Sie zuerst zugestimmt haben.

(via lawblog)

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