Art. 10a GG (oder so)

Die SPD möchte ein “Grundrecht auf Informationsfreiheit” im Internet schaffen, berichtet WELT Online, und die Opposition zeigt sich interessiert. Klingt gut, aber warten wir erst einmal auf Grundrechtsinhalt und Gesetzesvorbehalt: Es wäre schade, wenn am Ende ein Feigenblatt-Grundrecht ohne Schutzbereich, ein völlig beschränktes Grundrechtchen oder gar ein Absatzmonster nach Art von Art. 13 GG oder Art. 16a GG herauskäme.

Vielleicht hilft der derzeitige Dilettantismus der Politik. Es ist gut möglich, dass das neue Grundrecht stärker wird als man denkt, weil man bei der Formulierung nicht aufpasst. Schließlich ist das BVerfG zuallererst an den Verfassungstext gebunden; der “Wille des Gesetzgebers” kann nur ergänzend und nur insoweit berücksichtigt werden, wie er auch im Text “Niederschlag gefunden” hat (BVerfGE 62, 1ff., 45 m.w.N.). Denkbar also, dass man ein vermeintliches Mückengrundrecht verabschiedet und das BVerfG einen Elefanten daraus ableitet.

A propos Dilettantismus. Ich zitiere aus WELT Online:

Eine abschließende Meinung, ob ein neues Grundrecht in die Verfassung eingefügt werden soll, will sich Zypries erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer bilden. Eventuelle Vorgaben Karlsruhes könnten so berücksichtigt werden. Die Entscheidung wird im März 2008 erwartet.

Ähem. “Karlsruhe” wird sich hüten, “Vorgaben” für die Grundrechtsausgestaltung zu machen. Für den Inhalt der Verfassung ist der Verfassungsgeber zuständig – das BVerfG kümmert sich um deren Auslegung. Vielleicht ist Frau Zypries aber auch nur missverständlich zitiert worden. Oder – und das wäre sehr schade – sie brauchte eine Ausrede, um mit dem Thema bis zum Wahlkampf zu warten.

Ob allerdings die SPD mit ihrem Vorhaben die Enttäuschten wieder zurückholen kann, darf bezweifelt werden, wenn man diese Diskussionen betrachtet. “Verlogenes Volksverräterpack” gehört da noch zu den harmloseren Wendungen. Und so ganz abwegig ist er ja nicht, der Verdacht, dass uns mit diesem Vorhaben die Online-Durchsuchung untergejubelt werden soll.

Update, 20.11.: Simon von Telemedicus macht sich Gedanken über den möglichen Inhalt des geplanten Grundrechts: Was sollte das sein, die Internetfreiheit?

2 Responses to Art. 10a GG (oder so)

  1. Grundrechtsdebatte: Die SPD rudert ..zurck? Vorwrts? Umher?

    Die SPD hat sich in der allerjngsten Vergangenheit gelinde gedagt nicht gerade als Brgerrechtspartei erwiesen. Offensichtlich hat man bei den Sozialdemokraten aber bemerkt, dass das aktuelle Gebaren durchaus auf Widerstand, zumindest aber Emprung s…

  2. Simon says:

    Sorry, ich hab´s gerade erst gelesen, sonst hätte ich das verlinkt…

    Hast du irgendeine Emailadresse? Ich hätte mal eine Frage…

    (Geht auch per Mail direkt an mich)

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