Hessische Polizei: Wir brauchen Eier!

Ein Transsexueller, der Polizist werden will, hat in Hessen schlechte Karten – jedenfalls dann, wenn er ein Mann ist und keine Hoden hat. Jeder Bewerber auf eine Laufbahn im hessischen Polizeivollzugsdienst muss eine Gesundheitsprüfung über sich ergehen lassen. Die entsprechende Dienstvorschrift (PDV 300, Hess StAnz 1999, S. 1338ff., abrufbar hier) fordert cojones:

“Wenigstens ein Hoden soll hormonell funktionsfähig sein”

Die Dienstvorschrift nennt “Fehler, die eine Einstellung ausschließen” und zählt unter anderem auf:

Bauch- oder Leistenhoden. Verlust oder diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden.”

Die zuständige Behörde hatte, gestützt auf diese Dienstvorschriften, einen transsexuellen Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt. Der Betroffene war früher eine Frau, lebt sei 14 Jahren als Mann und hat keine Hoden. Alle sonstigen Eignungsprüfungen bestand er, wie die FAZ heute schreibt, “glänzend”. Gegen die Ablehnung wehrte er sich vor dem VG Frankfurt/M. – und unterlag:

“Die für Verfahren aus dem Beamtenrecht zuständige 9. Kammer sieht hierin im Ergebnis keine Diskriminierung des Klägers als Transsexuellen.”

Die Einstellungsbehörde habe ihren Ermessensspielraum eingehalten und nicht gegen das AGG oder “europarechtliche Vorgaben” verstoßen, so die gestern veröffentlichte Pressemitteilung [PDF] des VG.

Das Urteil (Aktenzeichen: 9 E 5697/06) liegt im Volltext noch nicht vor. Es wäre interessant zu erfahren, wie das VG Frankfurt mit dem Diskrimierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 GG und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) umgegangen ist, der es verbietet, wesentlich gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Ob die genannten “gesundheitlichen Gründe” ausreichen, einen hodenlosen Transsexuellen anders zu behandeln als eine hodenlose Frau oder einen hodentragenden Mann, bezweifle ich. Die Behörde hat erklärt, ein Beamter könne “hormonellen Belastungen” ausgesetzt sein, denen ein Mann ohne Hoden nicht gewachsen sei, und stützt sich dabei auf ein polizeiärztliches Gutachten, meldet die FAZ. Da ich weder Mediziner bin noch dieses Gutachten gelesen habe, enthalte ich mich weiterer Mutmaßungen hierzu.

Das VG Frankfurt hatte im Jahr 2006 schon einmal über diese Dienstvorschrift und ihre Anwendung auf Transsexuelle entschieden. Im damaligen Fall befand es, die – obendrein unzuständige – Behörde habe ihr Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Das damalige Urteil enthält auch eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (76/207/EWG i.d.F. v. 23.09.2003), nicht aber mit Art. 3 GG.

(Quelle: FAZ von heute, online derzeit nur kostenpflichtig)

One Response to Hessische Polizei: Wir brauchen Eier!

  1. […] so läuft das also hier in meinem Bundesland, einen Mann stellt man ein, eine Frau auch, der Mann muss aber laut Einstellungsbedingungen funktionstüchtige Hoden haben, wozu diese aber im Einsatz benötigt werden, ist mir unklar. Der soll ja nötigenfalls zupacken und sich nicht die Eier kraulen. Gutes Stichwort, denn genau aus diesem Grund wurde ein Bewerber, der wegen seiner biologischen Geschichte früher eine Frau war und demnach keine Eier hat, nicht eingestellt, der Fall wurde gar vor Gericht verhandelt. Siehe Bernie.1 / Juraentertainement […]

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