Spickmich.de – Stellungnahme der bayerischen Datenschützer

31. January 2008

Die Benotung und Bewertung von Lehrern auf der Internetseite spickmich.de ist datenschutzrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in einem heute veröffentlichten Gutachten. Anders als das OLG Köln im November (Telemedicus berichtete) hält die Behörde die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer für höherrangig gegenüber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Die Stellungnahme der bayerischen Behörde [PDF] ist eher ein politisches Statement als ein taugliches juristisches Gutachten. Die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern ist einseitig, unvollständig und wird dem Fall nicht gerecht.

Read the rest of this entry »

Advertisements

Volkszorn reloaded

31. January 2008

Noch am Abend der Ausstrahlung riefen anonyme Zuschauer bei den R.s an, das Telefon schrillte die ganze Nacht, mehrere hundert Mal. Vorläufiger Höhepunkt der Aggressionen: Unbekannte Täter traten die gläserne Haustür des R.’schen Hauses ein.

SpOn über die Erlebnisse gescheiterter Castingshow-Kandidaten. Gruselig.


Staat und Recht

31. January 2008

Yeah! Ab heute alle zwei Wochen donnerstags in der F.A.Z.:

staatundrecht.jpg

Den Anfang macht heute ein Artikel zur rechtswissenschaftlichen Diskussion der Menschenwürde seit 1 BvR 357/05 und ein erfreulich nüchtern-rechtlicher Beitrag von Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit.

An Zypries’ Ausführungen wird man ihre Politik in Zukunft messen können:

“Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.”

Zypries wünscht sich eine “breite Debatte” über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist:

“Welchen materiellen Gehalt […] könnte man einem neu aufzunehmenden Grundrecht geben? Meine persönliche Leitlinie dafür ist: Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, muss sich daran messen lassen. Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen materiellen Mehrwert zum Status quo aufweisen.”

Klingt gut, mal sehen, was im Berliner Koalitionsalltag davon übrig bleibt.

Die Beiträge sind hier – derzeit leider nur kostenpflichtig – abrufbar.

Zum Beitrag von Brigitte Zypries


Klausurfundstücke

29. January 2008

Disclaimer: 1.) Das waren alles Nichtjuristen! 2.) Ich bin schuld, ich war ihr Lehrer!

“Wenn die Maßnahme zur Rechtsfolge die Norm übersteigt”

(Definition des Begriffs “Ermessensüberschreitung”)

“Mit der Maßnahme des Staates ist die Klärung eröffnet, die fortlaufend differenziert untersucht werden soll”

(Der Schutzbereich ist eröffnet)

“Gesetze können nicht rückwirkend gelten, denn wie soll jemand, der z.B. mit einem Hund spazieren geht, wissen, dass er es nicht darf, wenn es dazu kein Gesetz gibt”

(Zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen)

“…wobei mir im Nachhinein bei genauer Betrachtung des Falles auffällt, dass E. ein argentinischer Staatsbürger ist und kein Deutscher, da aber in Art. 12 Abs. 1 GG steht “Alle Deutschen”, könnte es sein, dass es auf ihn nicht zutrifft und das Gesetz seine Rechte nicht verletzt. Zur genaueren Betrachtung müsste man die Regelungen für Ausländer kennen.”

(Zum persönlichen Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG)

“Deswegen können Fakten wahr sein, aber auch falsch. Was überwiegt, weiß keiner.”

(Bei der Prüfung der Geeignetheit einer Maßnahme)


Songs in der Endlosschleife (3)

28. January 2008

Aus der Reihe “Songs, die ich mir mindestens zehnmal direkt hintereinander angehört habe”:

Throwing Muses – Not Too Soon
(Audiostream)

(ca. 1991)

Alle Teile der Serie in diesem Blog


So wird morgen gewählt

26. January 2008

Hessen

CDU: 36, 5%
SPD: 37,0%
FDP: 7,5%
Grüne: 10,5%
Linke: 6,0%

Wahlbeteiligung: 71,5%

Niedersachsen

CDU: 44,0%
SPD: 34,0%
FDP: 6,5%
Grüne: 8,5%
Linke: 5,0%

Wahlbeteiligung: 66,0%

Quelle: Mein Bauchgefühl


Stellenangebot

25. January 2008

Wer will meinen (halben) Job? Jetzt bewerben!