Suche Rechtsberatung, biete Ordnungswidrigkeit

Ein anonymer Unternehmer aus dem Landkreis Barnim lobt 10 000 Euro aus für denjenigen, der es schafft, den Bau einer Sondermüll-Verbrennungsanlage in Eberswalde zu verhindern:

“Die Belohnung von 10 000 Euro ist hoffentlich für einige pfiffige oder rechtlich bewanderte Studenten ein Anreiz, Möglichkeiten zu recherchieren, das Projekt noch zu Fall zu bringen.” (Quelle)

Studenten, die dort mitmachen, dürften wohl weder pfiffig noch rechtlich bewandert sein.

Wer sich auf diese Auslobung einlässt, ohne Anwalt zu sein, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (Art. 1 §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 RBerG). Bei der geforderten “Recherche” handelt es sich auch nicht um ein “wissenschaftlich begründetes Gutachten”, das gemäß Art. 1 § 2 RBerG erlaubnisfrei wäre – hierfür nötig wäre eine rechtswissenschaftliche Vorbildung des Verfassers (BGH v. 09.04.2002, XZR 228/00 [PDF]) und vor allem Objektivität (OLG Karlsruhe v. 25.03.1987, 6 U 226/86, juris). Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz [PDF], das größtenteils im Juli 2008 in Kraft tritt und das RBerG ablöst, wird an dieser Rechtslage nichts ändern.

Also: Lieber einen Rechtsanwalt fragen! Das Erfolgshonorar ist allerdings auch dann keine gute Idee. Nein, wirklich nicht.

Ein Aufruf der Initiative kam eben per Mail, mit der Bitte, ihn in der Fakultät aufzuhängen. Das werden wir wohl lassen.

One Response to Suche Rechtsberatung, biete Ordnungswidrigkeit

  1. Cat says:

    Realsatire, sag ich doch andauernd!

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