Staat und Recht

Yeah! Ab heute alle zwei Wochen donnerstags in der F.A.Z.:

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Den Anfang macht heute ein Artikel zur rechtswissenschaftlichen Diskussion der Menschenwürde seit 1 BvR 357/05 und ein erfreulich nüchtern-rechtlicher Beitrag von Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit.

An Zypries’ Ausführungen wird man ihre Politik in Zukunft messen können:

“Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.”

Zypries wünscht sich eine “breite Debatte” über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist:

“Welchen materiellen Gehalt […] könnte man einem neu aufzunehmenden Grundrecht geben? Meine persönliche Leitlinie dafür ist: Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, muss sich daran messen lassen. Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen materiellen Mehrwert zum Status quo aufweisen.”

Klingt gut, mal sehen, was im Berliner Koalitionsalltag davon übrig bleibt.

Die Beiträge sind hier – derzeit leider nur kostenpflichtig – abrufbar.

Zum Beitrag von Brigitte Zypries

4 Responses to Staat und Recht

  1. Franco says:

    Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

  2. Franco says:

    “Mit der Sicherheit beginnt die Freiheit. … Effektive polizeiliche Maßnahmen, auch Überwachungen, Personenkontrollen sind nicht per se eine Bedrohung für die Freiheit der Bürger, sondern können ebenso schlichte Notwendigkeit einer freiheitlichen Gesellschaft sein. … Freiheit und Sicherheit sind keine Antipoden, keine unversöhnlichen Widersprüche, im Grunde nicht einmal überhaupt Widerspruch. Sie stehen in einem Komplementärverhältnis: Sie setzen sich wechselseitig voraus und stärken einander, wenn beide angemessen zur Entfaltung gelangen.” – zitiert aus dem Aufsatz von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, “Sicherheit in Freiheit”, NJW 7/2008, Seite 421 (422).

  3. Bernie says:

    Nicht unterschlagen werden soll, was im Original statt “…” steht: “Ohne Freiheit keine Sicherheit”.

    Im Übrigen taugt Di Fabios Beitrag als Überbau für die Diskussion, wenn er zu Recht den Schluss zieht: “Wer mehr Sicherheit in Freiheit will, sollte jedenfalls den Pragmatismus mehr lieben als das intellektuelle Spiel mit dem Grenzfall”. Offen – und weiterer Diskussion zugänglich – bleibt aber die Frage, wie die (pragmatische) Entscheidung im Einzelfall ausfallen sollte, sei es bei der Online-Durchsuchung, bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der automatisierten Kennzeichenerfassung.

  4. Franco says:

    D`accord.

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