Are Shoes Electric?

Ein Sportschuh ist auch dann kein Elektrogerät i.S.d. § 3 Abs. 1 ElektroG, wenn eine elektronische Fersendämpfung eingebaut ist, urteilte heute das Bundesverwaltungsgericht. Damit bestätigte es ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [PDF] vom vergangenen März. Dieser hatte unter Berufung auf einschlägige Kommentarliteratur festgestellt, ein Gerät sei kein Elektrogerät, wenn es seinen “objektiv festzustellenden Hauptzweck” ohne elektrischen Strom erfüllen könne. Beim inkriminierten Schuh, der zum Schutz seiner Persönlichkeit fürsorglich “********” genannt wurde, sei das der Fall. Der VGH subsumierte beherzt und erfasste das innerste Wesen eines Schuhs:

“Es liegt geradezu auf der Hand, dass der Wegfall einer unterstützenden Dämpfungsfunktion einen Schuh im Hinblick auf seine Hauptfunktion nicht gebrauchsuntauglich macht, vielmehr der Schuh seinen wesentlichen Zwecken zum Schutz gegen witterungsbedingte Unbilden, raue Bodenbeschaffenheit oder als bloße Fußbekleidung für den Laufsport fortwährend gerecht wird.” (S. 12)

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht in schriftlicher Form vor; die Pressemitteilung spricht davon, man habe die Auffassung des VGH “bestätigt”.

Gerätehersteller unter der Last des ElektroG-Pflichtenkanons sollten sich zwischenzeitlich hier, hier, hier, hier oder hier umsehen.

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