Geburt eines Grundrechts (2)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt – und zugleich Weitsicht demonstriert: In den vergangenen Wochen haben etliche Bundes- und Landespolitiker erklärt, die anstehende Entscheidung als Grundlage und Maßstab für künftige Online-Durchsuchungs-Gesetze zu nehmen. Das BVerfG hat deshalb im heutigen Urteil (1 BvR 370/07) ausführlich zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch über den konkreten (NRW-)Einzelfall hinaus Stellung genommen, und nicht nur das: Es hat sogar ein neues Grundrecht entwickelt, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

Ausführlich zu diesem neuen “IT-Grundrecht” habe ich mich bei Telemedicus ausgelassen. Hier bleibt mir die Erkenntnis, dass BVerfG-Urteile umso aufregender sind, je weniger Rechtsprechungs- und Literaturverweise sie enthalten. To boldly go where no Bundesverfassungsrichter has gone before!

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