BVerfG: Prozesskostenhilfe auch für üble Schurken

Zur Abwechslung mal eine nicht ganz so populäre Entscheidung aus Karlsruhe: LG und OLG Frankfurt/M. haben verfassungswidrig gehandelt, als sie dem verurteilten Mörder Markus Gäfgen, der das Land Hessen auf Schmerzensgeld verklagt, Prozesskostenhilfe verweigerten. Das hat das BVerfG heute entschieden.

Das Grundrecht auf Rechtsschutzgleicheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), so das BVerfG auch schon in früheren Entscheidungen, gebiete “eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes” (Abs. 20). An dieser Angleichung fehle es in der Regel, wenn Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme “ernsthaft in Betracht kommt” (Abs. 22) oder “schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen” entschieden werden müssen (Abs. 23).

So verhalte es sich im Fall Gäfgen: Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme könne es entgegen der Auffassung des OLG durchaus ankommen, jedenfalls sei eine Beweisantizipation hier unzulässig (Abs. 25ff.). Nicht entschieden seien die aufgeworfenen Rechtsfragen zur behaupteten Verletzung der Menschenwürde und eines darauf gestützten Amtshaftungsanspruchs (Abs. 30ff.). Die Rechtsfragen hinsichtlich der Androhung von “Folter zur Rettung einer vermutlich noch lebenden Geisel” seien wegen der “Singularität des Vorgangs” von besonderer “Schwierigkeit”:

“Es fehlt für diese Fallkonstellation an einer auch nur annähernd einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung, während die Rechtswissenschaft den vorliegenden Fall zum Ausgangspunkt umfangreicher, teilweise stark divergierender Stellungnahmen gemacht hat” (Abs. 33)

Gäfgen darf also auf Staatskosten gegen das Land Hessen prozessieren – eine Entscheidung, die nicht jedem gefallen wird. Ein Vorschlag für die morgige BILD-Schlagzeile:

IST DAS GERECHT? Kindermörder will Schmerzensgeld – seine Kosten zahlen wir!

Ob sich Franz-Josef Wagner wohl einen weiteren Tiernamen für Gäfgen ausdenken wird?

2 Responses to BVerfG: Prozesskostenhilfe auch für üble Schurken

  1. Brandau says:

    Es mag einem nicht gefallen, dass er auf Staatskosten klagen darf, aber letztendlich ist mit der Prozesskostenhilfe nun einmal keine moralische Wertung verbunden, sondern nur eine Prüfung der Erfolgsaussichten. Da muß man dann auch solche Klagen finanzieren , auch wenn es einen schalen Beigeschmack hinterläßt.

  2. Christian says:

    Ein schaler Beigeschmack ist nur deshalb entstanden, weil es eines Spruches des BVerfG bedurft hat, um eine Selbstverständlichkeit zu regeln. Die Qualität eines Rechtsstaates zeigt sich (auch) daran, wie sie mit Tatverdächtigen und Straftätern umgeht.

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