Kennzeichen-Urteil, und jetzt?

Diese Suchbegriffe sind heute auf meiner Seite gelandet:

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Das Urteil zur Kennzeichenerfassung ist gefällt, aber was ist mit den anderen Bundesländern? Eine Frage, die offensichtlich nicht nur mich beschäftigt. Mein Beitrag dazu ist in Arbeit, das Ergebnis steht schon fest: 7:3. In fünf (weiteren) Ländern ist die Kennzeichenerfassung verfassungswidrig, in dreien (eher) nicht. Mehr dazu heute abend oder morgen.

3 Responses to Kennzeichen-Urteil, und jetzt?

  1. corax says:

    Tja und?

    Nix passiert dieses Jahr,
    alles läuft weiter wie bisher, solange bis irgendjemand in allen 16 Ländern komplett durchklagt,
    wie man bei R.A. Melchior nachlesen kann.
    Papier ist geduldig, bleibt ihm ja auch nix anderes übrig.

  2. Bernie says:

    Tja, traurig… aber ganz so schlimm ist es wohl doch nicht: Hessen und S-H haben die Erfassung gestoppt, ebenso Hamburg; Rheinland-Pfalz hat noch gar nicht losgelegt. Alle wollen nun überarbeiten. Nur die beiden übrigen “Bösewichte”, Niedersachsen und das Saarland, wollen nichts ändern – wobei es im Saarland erst 2009 losgehen soll. In den drei übrigen Bundesländern ist die Regelung m.E. verfassungskonform.

  3. Bernie says:

    Ach, ich vergaß Bremen: Da war nichts herauszufinden.

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