Natürliche Bedürfnisse weiblicher Gefängnisinsassen

Weibliche Insassen der “Justizvollzugsanstalt B.” in Nordrhein-Westfalen dürfen Eigengeld (§ 22 Abs. 3 StVollzG) für Kosmetika verwenden, männliche bisher nicht. Diese Regelung hielt ein Inhaftierter für rechtswidrig und zog vor Gericht. Das Landgericht Bielefeld wies sein Begehren zurück:

Eine Bevorzugung der weiblichen Gefangenen „entspricht dem üblichen Brauch auch außerhalb der Anstalt, da die Erfordernis von Kosmetika bei weiblichen Personen offensichtlich einem erhöhten ‚natürlichen’ Bedürfnis entspricht“.

Das Bundesverfassungsgericht war damit nicht einverstanden. Regelung und Entscheidung, beschloss das Gericht, verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG:

Den Angehörigen eines Geschlechts kann die Befriedigung eines Interesses nicht mit der Begründung versagt werden, dass es sich um ein typischerweise beim anderen Geschlecht auftretendes Interesse handele. Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein als andere Mitglieder der Gruppen, denen man nach den in dieser Bestimmung genannten Merkmalen angehört.

Das BVerfG verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück. Inzwischen kann der Beschwerdeführer überlegen, wofür er demnächst sein Kosmetikgeld ausgibt. In Betracht kommen Rasierer (“so scharf, dass er hinter Gitter muss”) oder Parfum (“Dein Duft hält mich gefangen”).

Dem Beschwerdeführer war außerdem verboten worden,von seinem Eigengeld Telefongespräche zu führen, was den Insassen des benachbarten Frauenhafthauses gestattet war. Das BVerfG sah darin eine weitere Ungleichbehandlung.

Frauen? Kosmetik? Telefonieren? Es ist zu befürchten, dass dieser Beschluss Mario Barths Bühnenkarriere um weitere zwei Jahre verlängert.

One Response to Natürliche Bedürfnisse weiblicher Gefängnisinsassen

  1. scheiloranch says:

    Ich erinnere mich noch sehr ungenau an einen Professor, der zeitweise gerne über die 8:00 Uhr-Vorlesung klagte: “Ja, wissen die denn nicht, was Augencreme für Herren kostet?”

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