Minarettverbot im Grundgesetz?

2. December 2009

Die Schweizer haben entschieden: “Der Bau von Minaretten ist verboten”. So hat es eine Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in die Bundesverfassung schreiben lassen (zum Inkrafttreten siehe Art. 15 Abs. 3 BPR). Ab sofort lautet Art. 72 BV:

Art. 72 Kirche und Staat

1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
3 Der Bau von Minaretten ist verboten.

Und in Deutschland? Könnte man diesen Satz ins Grundgesetz aufnehmen, z.B. als Art. 4 Abs. 4 GG, um hiesige Muslime, Lego-Architekten, Modelleisenbahner und Freizeitparkbesitzer in ihre Schranken zu weisen?

Antwort: Könnte man. Wird man aber nicht.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber darf fast alles ins Grundgesetz schreiben, was er will, doch eine Grenze gibt es: Die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) erklärt solche Grundgesetzänderungen für unzulässig, “durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden”. Geschützt sind damit u.a. die Menschenwürde, die grundlegenden Elemente des Rechtsstaats, des Sozialstaats, des Demokratieprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes sowie etliche bundesstaatliche Vorgaben.

Die Grundrechte sind nicht allesamt von der Ewigkeitsgarantie geschützt. Erhalten bleiben müssen nur jene, die notwendig für die Durchsetzung der geschützten Prinzipien sind (BVerfGE 94, 49 ff., 102 f.). Unantastbar ist also die Meinungsfreiheit, ohne die der politische Prozess in einer Demokratie nicht funktioniert. Verzichtet werden könnte auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder auf die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG): Man kann sich einen demokratischen, sozialen Rechtsstaat vorstellen, der religiöse Betätigung vollständig untersagt. Eine nur teilweise Beschränkung dieser Grundrechte ist dann erst recht erlaubt: Religionsfreiheit bleibt ja gewährleistet, solange niemand Minarette baut. Auch die aus Art. 4 Abs. 1 GG abgeleitete Neutralitätspflicht des Staates (BVerfGE 93, 1 ff., 16 f.) ist nicht “ewig”.

Aber was ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) – wer Kirchtürme zulässt und Minarette verbietet, behandelt die Religionen doch ungleich? Selbst wenn: Nur einige “Grundelemente” des Gleichheitssatzes sind unantastbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 90 ff., 127). Geschützt ist also die Gleichheit vor dem Gesetz als verfassungsrechtliches Konzept, nicht aber in ihrer heutigen, konkreten Ausprägung: Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist nicht gehindert,  die “positivrechtliche Ausprägung” der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze “aus sachgerechten Gründen zu modifizieren” (BVerfGE 94, 12 ff., 34). Wenn aber schon das Konzept der Gleichheit (in Maßen) umgestaltet werden darf, ist der Einzelne erst recht nicht davor bewahrt, qua Verfassungsänderung ungleich behandelt zu werden.

Es ist also verfassungsrechtlich zulässig, ein Minarettverbot ins deutsche Grundgesetz hineinzuschreiben. Täte man dies, stünde man vor einer weiteren Frage: Verstößt eine solche Bestimmung gegen Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Und was wäre die Rechtsfolge eines Verstoßes? In der Schweiz sucht man schon nach Antworten, für Deutschland gilt: Die EMRK ist bei der Interpretation des nationalen Rechts “zu berücksichtigen”, aber “kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab” (BVerfGE 111, 307 ff., 315 ff.)

Unwahrscheinlich aber, dass sich die Deutschen diese Frage einst tatsächlich stellen müssen. Eine Grundgesetzänderung per Volksabstimmung ist nicht möglich, die deutsche Verfassung trägt – wir sind da etwas vorsichtig geworden – einen dicken Panzer: Änderungen brauchen Zweitdrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG). Dass in Bund und Ländern eine derart große politische Mehrheit für ein Minarettverbot zusammenkäme, ist kaum vorstellbar.

Art. 72 Kirche und Staat

1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.

2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

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So wird morgen gewählt

26. September 2009

Bundestag

CDU/CSU: 32,5%
SPD: 24,5%
FDP: 12,3%
Bündnis 90/Die Grünen: 12,7%
Linke: 12,0%
Piraten: 2,3%

Landtag Brandenburg

CDU: 22,8%
SPD: 34,1%
Linke: 27,9%
FDP: 5,9%
Bündnis 90/Die Grünen: 5,1%

Quelle: Mein Bauchgefühl.

Zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wage ich keinen Tipp, auch nicht zur OB-Wahl in Koblenz, zur Landratswahl in Offenbach, zu den Landtagswahlen in Oberösterreich, den Parlamentswahlen in Portugal und Somaliland und zu den beiden eidgenössischen und ca. 50 kantonalen Abstimmungen in der Schweiz.

Kluge Analysen vor – und sicher auch nach – der Bundestagswahl liefert Michael Spreng, ehemals Chefredakteur der BamS und Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, in seinem Blog: sprengsatz.de. Ein Gewinn auch dann, wenn man seine politische Meinung nicht teilen mag.


Gewaltenteilung und “imperatives Mandat”

15. July 2009

Hurra! Die CSU fordert mehr Mitspracherechte für den Bundestag auf europäischer Ebene:

Bundestag und Bundesrat sollen das Recht erhalten, zu jeder europäischen Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben. Nehmen sie dieses Recht wahr, soll die Bundesregierung bei Verhandlungen an die Stellungnahme gebunden sein. Dieser Vorschlag orientiert sich an Regelungen, die in Österreich gelten.

Zu jeder europäischen Entscheidung? Wohl kaum. Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung auch die Exekutive schützt. Ihr muss ein “Kernbereich” erhalten bleiben. Zu diesem Kernbereich gehören unter anderem die Willensbildung der Regierung, der Vollzug der Gesetze im Einzelfall sowie bestimmte auswärtige Angelegenheiten. Das Grundgesetz, so das BVerfG, “spricht dem Parlament nicht einen allumfassenden Vorrang bei grundlegenden Entscheidungen zu.”

Das Parlament darf also nicht jede Angelegenheit zu seiner eigenen machen, sondern nur jene, für die es auch nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung zuständig ist. So ist es auch in Österreich, das von der CSU als Beispiel herangezogen wird: Dort richtet sich die Mitwirkung des Parlaments in Bundessachen nach Art. 23e Abs. 2 B-VG. Die Vorschrift bestimmt:

Liegt dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung eine Stellungnahme des Nationalrates zu einem Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union vor, das durch Bundesgesetz umzusetzen ist oder das auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet ist, der Angelegenheiten betrifft, die bundesgesetzlich zu regeln wären, so ist es bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union an diese Stellungnahme gebunden. Es darf davon nur aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen abweichen.

(Der Nationalrat ist die erste Kammer des österreichischen Parlaments, die zweite Kammer ist der Bundesrat, dessen Mitglieder von den Landtagen entsendet werden. Art. 23d Abs. 2 B-VG enthält eine entsprechende Regelung für die Mitwirkung des Bundesrates in Länderangelegenheiten.)

Auch in Österreich gilt also: Der Gesetzgeber darf der vollziehenden Gewalt nur hineinreden, wenn es Angelegenheiten betrifft, die gesetzlich geregelt werden können. Dass wir noch einmal unsere Exekutive vor den Politikern schützen müssen: Wer hätte das gedacht?


So wird Hessen heute wählen

18. January 2009

CDU: 43,2%
SPD: 27,3%
FDP: 11,1%
GRÜNE: 12,8%
LINKE: 4,6%

Wahlbeteiligung: 62,8%

Quelle: Mein Bauchgefühl

Nachtrag, 23:45 Uhr: Okay, das war wohl ziemlich daneben. Dafür wissen wir jetzt aus zahlreichen TV-Interviews, dass der hessische FDP-Vorsitzende “Worthalten” für eine “Primärtugend” hält. Zu seinen Gunsten sei unterstellt, dass er diese Szene aus “No Country For Old Men” nicht kennt:

Carla Jean: I need to sit down. [pause] You got no cause to hurt me.
Chigurh: No. But I gave my word.
Carla Jean: You gave your word?
Chigurh: To your husband.
Carla Jean: That don’t make sense. You gave your word to my husband to kill me?

A propos Worthalten: Kann jetzt noch schnell jemand Guido Westerwelle das Versprechen abverlangen, seine 18-Prozent-Schuhe bitte im Museum stehen zu lassen?


Obama, und jetzt?

5. November 2008

Der nächste amerikanische Präsident heißt DRE 700 Barack Obama. Herzlichen Glückwunsch! Bevor es jemand anderes macht, erinnere ich an dieser Stelle lieber selbst an meine verunglückte frühere Wahlprognose:

Damit ich hinterher sagen kann, ich hätte es gleich gesagt:

McCain: 60 %
Obama bzw. Clinton: 40 %

Ich hatte also unrecht – ich kann’s verschmerzen.

Wie geht es nun weiter? Die Wahl hat gezeigt: Amerika ist bereit für einen Präsidenten mit dunkler Hautfarbe – in Europa noch undenkbar. Aber traditionell sinkt die Beliebtheit vieler amerikanischer Präsidenten im Laufe ihrer Amtszeit. Was ist also in einigen Monaten, wenn der Messias-Bonus verbraucht ist und Präsident Obama sich im politischen Tagesgeschäft aufreibt? Wie wird die Kritik an ihm aussehen? Anders gefragt: Wäre Amerika auch bereit für einen schlechten Präsidenten mit dunkler Hautfarbe?

Und, Amerika: Könnt ihr demnächst bitte so wählen, dass man sich in Europa nicht die Nächte um die Ohren schlagen muss? Bei der Formel 1 funktioniert das doch auch!


“Die phantastischen Vier”

4. November 2008

Meistens gelingt der F.A.Z. die Trennung von Nachricht und Meinung. Über politische Sachverhalte wird neutral berichtet und das konservative Stahlgewitter den Leitartikeln und Kommentaren überlassen. Im Fall Ypsilanti klappt das leider nicht immer, zu groß ist die Treue zu Roland Koch:

"Die phantastischen Vier"
F.A.Z. von heute, Titelseite

Ich persönlich freue mich, dass Ypsilanti heute nicht gewählt wird. Ob die vier Gefolgschaftsverweigerer aber wirklich so phantastisch sind, wie die Zeitung es auf der Titelseite, ganz ohne Anführungszeichen, andeutet? Zur Ehrenrettung lässt sich anführen, dass im Innenteil auch die Kritiker der Vier ausführlich zu Wort kommen (der Artikel ist nicht online, siehe aber hier). Die Bildüberschrift jedoch ist fehl am Platz. Eine Zeitung, die mit offenem Visier an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken will, überlässt solche Statements besser dem Meinungsteil.

Und dabei hat die F.A.Z. sonst so schöne Titelbilder.


Aus aktuellem Anlass

3. November 2008

[Bild auf Wunsch des Ehapa-Verlages entfernt]
Ypsilanti und die Walter-Maus

Bildquelle: © Egmont Ehapa Verlag GmbH [PDF] (2. Seite, unten Mitte)