BVerfG: Strafbewehrtes Inzestverbot verfassungsgemäß

Die “Blutschande” bleibt in Deutschland strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafvorschrift des § 173 StGB heute für verfassungsgemäß erklärt (2 BvR 392/07). Grund für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde: Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Schwester in einer Beziehung und hat mit ihr mehrere Kinder. Wegen Inzests und – in einem Fall – wegen Körperverletzung, begangen an seiner Schwester, war er zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Nun muss er ins Gefängnis.

Die Strafbarkeit eines Beischlafs zwischen Verwandten greife zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein, so das BVerfG. Sie verstoße aber nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, wonach staatliche Maßnahmen einen legitimen Zweck verfolgen und außerdem geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Legitimer Zweck

Die Norm, so das BVerfG, verfolge Zwecke, “die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts legitimieren” (Abs. 41), namentlich den Schutz von Ehe und Familie (Abs. 42ff.), die sexuelle Selbstbestimmung (Abs. 47ff.) und “eugenische Gesichtspunkte” (Abs. 49). Etwas nebulös bringt das BVerfG diese Zwecke mit der “Tradition des Inzestverbots” in Zusammenhang:

“[D]ie angegriffene Strafnorm [rechtfertigt sich] in der Zusammenfassung nachvollziehbarer Strafzwecke vor dem Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzestes, wie sie auch im internationalen Vergleich festzustellen ist.” (Abs. 50)

Geeignetheit und Erforderlichkeit

Den Einwand, die Vorschrift sei lückenhaft ausgestaltet und verfehle daher ihren Zweck, lässt das BVerfG nicht gelten. Der Gesetzgeber habe diesbezüglich einen “weiten Gestaltungsspielraum”, der ihn “im weiten Umfang zu Differenzierungen” berechtige (Abs. 54). Die Strafvorschrift sei auch erforderlich; “vormundschaftsgerichtliche und jugendwohlfahrtspflegerische Maßnahmen” seien “keine milderen Mittel gleicher Wirksamkeit” (Abs. 59).

Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

Nur drei Absätze braucht das Gericht für die Angemessenheitsprüfung, d.h. für die Abwägung zwischen betroffenen und geschützten Rechtsgütern. Bemerkenswert ist vor allem die Passage, in der das Gericht erklärt, warum das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur geringfügig betroffen ist:

“Die Strafandrohung ist schließlich nicht unverhältnismäßig. Sie berührt nur einen schmalen Bereich der persönlichen Lebensführung. Es spricht viel dafür, dass aufgrund einer Inzestscheu nur wenige Geschwisterpaare überhaupt von dem Verbot in einer einschränkend spürbaren Weise betroffen sind. Die Strafandrohung – Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe – ist moderat, eine Mindeststrafe nicht vorgesehen.”(Abs. 60)

Nur wenige sind betroffen, die Strafandrohung ist moderat: Den Beschwerdeführer (2 1/2 Jahre Freiheitsstrafe) wird das sehr gefreut haben.

Und wo bleibt das Positive?

Wer sich von dieser “Nur-Wenige”-Argumentation erholen möchte, findet in der abweichenden Meinung des Richters Hassemer ein wenig Erbauung (Abs. 73ff.) – diese Passage ist länger als die Begründung der Senatsmehrheit. Zu der Frage, ob “eugenische Gesichtspunkte” ein legitimer Zweck sind, ist ihm dieser schöne Satz eingefallen:

“Der Gedanke eines strafrechtlichen Schutzes potentieller Nachkommen vor genetischen Schäden setzt zudem die absurde Abwägung des mutmaßlichen Interesses potentiell gezeugten Nachwuchses an einem Leben mit genetischen Defekten einerseits mit einem mutmaßlichen Interesse an der eigenen Nichtexistenz andererseits voraus. ” (Abs. 83)

“Mutmaßliches Interesse an der eigenen Nichtexistenz” – der hat sich wirklich geärgert.